AGB - stt diabetescare GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der STT GmbH liegen allen Verträgen, Angeboten und sonstigen Vereinbarungen zugrunde. Bedingungen von Vertragspartnern, Käufern oder sonstigen Partnern sind nur dann verbindlich, wenn diese durch die STT GmbH schriftlich anerkannt wurden.

2. Allgemeines
Der Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist die Wilhelm Raiffeisen Str. 6 in 59394 Nordkirchen. Hier findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der ausschließliche Gerichtsstand über und aus Aufträgen und/oder Verträgen ist das Amtsgericht Coesfeld oder das Landgericht Dortmund. Die STT GmbH behält sich das Recht vor, den Vertragspartner an dessen Hauptgerichtssitz zu verklagen, nach dem dort geltenden Recht.

3. Außendienstmitarbeiter/Handelsvertreter
Vereinbarungen mit Außendienstmitarbeitern oder Handelsvertretern der STT GmbH, werden erst verbindlich, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung autorisiert oder bestätigt werden.

4. Preise
Sämtliche Preise der aktuellen Preisliste der STT GmbH sind netto und exklusiv der jeweils anfallenden Versand-/Verpackungskosten, außer es wurden anderweitig schriftliche Vereinbarungen getroffen, die durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt wurden.
Bei Lieferung innerhalb Deutschlands und einem Warenwert ab 75,00 € (netto) fallen keine Lieferkosten an. Unterhalb von 75 € (netto) beträgt die Versandkostenpauschale 6,90 € (brutto). Lieferungen auf Rezept werden unabhängig von ihrem Wert versandkostenfrei ausgeliefert. Die Mehrwertsteuer wird dem Vertragspartner in der jeweiligen gesetzlich festgelegten Höhe separat in Rechnung gestellt.
Des Weiteren behält sich die STT GmbH vor, Veränderungen von Kosten (Personalkosten, Kosten für Betriebsstoffe usw.) die Einfluss auf die Produkte, die Bestand des Auftrages sind, haben, auf die Preise ggf. in angemessener Höhe umzulegen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass aufgrund individueller Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen, die von diesen an uns zu erstattende Beträge von den allgemeinen Preisen unserer Preisliste abweichen können. Für den Kunden entstehen dadurch keine Pflichten zur Nachzahlung und kein Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages. Die STT GmbH weist den Vertragspartner oder Kunden vor Vertragsabschluss auf die zusätzlich zum Kaufpreis entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind. Angebote der STT GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

5. Zahlung
Rechnungen sind nach Eingang ohne Abzug sofort und in Euro fällig, falls schriftlich nicht anders vereinbart. Bei Nichterfüllung des Zahlungsziels sind wir nach vorausgehender Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen zu erheben. Für den Fall, dass ein Skontoabzug gewährt wird, gilt der Tag des Geldeingangs. Bei Vorlage eines Kassenrezeptes ist eine Direktabrechnung mit der zuständigen Krankenkasse möglich, sofern diese die Abrechnung akzeptiert. Falls die zuständige Krankenkasse keine oder nur eine teilweise Abrechnung akzeptiert, stellen wir den Differenzbetrag in Rechnung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, außer diese sind rechtskräftig zu begründen. Einzugsermächtigungen müssen schriftlich erteilt und schriftlich aberkannt werden. Eine Zahlung gilt als bezahlt, am Tag des Geldeingangs.

6. Lieferung
Die reguläre Lieferzeit beträgt 5 Werktage, kann sich aber unter Angabe von Gründen, um bis zu 10 Werktage verlängern. Sämtliche Liefertermine gelten ab Lager der STT GmbH und gelten als erfüllt, sobald die Warenlieferung an DHL übergeben wurde. Die STT GmbH kann keine Garantie für Lieferzeiten von DHL übernehmen. Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden der STT GmbH entstehen, berechtigt die STT GmbH die Lieferfrist, um eine angemessene Zeit zu verlängern oder von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten. Verzögert sich der Liefertermin um mehr als 42 Werktage, ist der Vertragspartner berechtigt, ganz oder teilweise von dem nichterfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Der Warenversand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners, falls schriftlich nicht anders vereinbart.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises das Eigentum der STT GmbH. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Vertragspartner, die Ware pfleglich zu behandeln. Die vorherige Verpfändung, Veräußerung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt ggf. solange bestehen, bis der Vertragspartner die vollständige Bezahlung nachweist.

8. Retoure
Unsere Produkte sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, da der Aufwand aufgrund der rechtlichen Bestimmungen den Gegenwert nicht rechtfertigt.
Retouren, die durch die STT GmbH angefordert werden, müssen aus der aktuellsten Lieferung stammen, müssen versiegelt/verschlossen sein, dürfen nur die angeforderten Produkte aus der aktuellen Produktlinie enthalten und dürfen keine Beschädigungen aufweisen. Bei nicht Einhaltung dieser Punkte, werden die betroffenen Produkte auf Kosten des Vertragspartners, zurückgesendet. Lieferungen, die mit der STT GmbH nicht abgesprochen wurden, werden auf Kosten des Vertragspartners zurückgesendet.

9. Haftung/Reklamation
Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die erhaltene Warenlieferung nach Erhalt, auf Vollständigkeit, Identität, Qualität und Unversehrtheit zu überprüfen. Sämtliche Mängel, die dabei entdeckt werden, müssen der STT GmbH innerhalb von 2 Tagen schriftlich gemeldet werden. Bei nicht Meldung dieser Mängel, gilt die Warenlieferung als unbeanstandet angenommen. Schäden die äußerlich bei Lieferung erkennbar sind, müssen dem Spediteur direkt vor Ort gemeldet werden.
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